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Oppositionsmedien unter Feuer | Von Paul Schreyer

Oppositionsmedien unter Feuer | Von Paul Schreyer

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Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/oppositionsmedien-unter-feuer-von-paul-schreyer/

Immer mehr Journalisten und Medien wird derzeit das Bankkonto gekündigt oder dies angedroht, darunter Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media oder dem deutschen Ableger des russischen Nachrichtenportals RT. Auch Vereine sind betroffen, so etwa der von Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg geleitete Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“. Allen Fällen gemeinsam ist, dass es sich um Regierungskritiker handelt und die Banken ihre Kündigungen nicht begründen. Was geht hier vor?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Es sind Nachrichten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt: Oppositionelle Journalisten geraten unter Druck, ihre Veröffentlichungen werden von den großen Portalen willkürlich gelöscht, staatliche Behörden beginnen damit, redaktionelle Inhalte zu überprüfen und Banken kündigen die Konten. Steigern ließe sich diese Entwicklung allenfalls noch durch Verhaftungen und Anklagen wegen staatsgefährdender Hetze. Undenkbar erscheint inzwischen auch das nicht mehr.

Der Fall RT

Zuerst traf es RT DE, den deutschen Ableger des staatlichen russischen Nachrichtenportals RT (ehemals "Russia Today"). Kurz nachdem die Redaktionsleitung Anfang dieses Jahres mitgeteilt hatte, dass aus der bisherigen Internetseite ein Fernsehprogramm mit täglich zwei jeweils vierstündigen Nachrichtensendungen werden soll, wozu man 200 neue Mitarbeiter einstellen wolle, kündigte die Commerzbank dem Medium am 26. Februar kommentarlos zu Ende Mai das Konto.

Brisant ist das auch angesichts des staatlichen Einflusses auf die Bank: Größter Einzelaktionär, noch vor den US-Finanzriesen BlackRock und Cerberus ist mit 15 Prozent der deutsche Staat (PDF, S. 21), im Aufsichtsrat vertreten durch Jutta Dönges, vormals Managerin bei Goldman Sachs, aktuell Leiterin der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, die Finanzminister Olaf Scholz unterstellt ist und die für die Bundesregierung Woche für Woche neue Schulden bei den größten Banken der Welt aufnimmt. Dönges kontrolliert aktuell im Aufsichtsrat die Commerzbank im Sinne der Bundesregierung.

Auf die Frage von Multipolar, ob die Commerzbank mit Blick auf die freie Presseausübung eine begründungslose Kontokündigung einem Medienunternehmen gegenüber, dass vor allem durch Regierungskritik in Deutschland auffällt, für vertretbar halte, verwies ein Sprecher pauschal auf die sogenannten „Nachhaltigkeitsstandards“ der Bank. Darin ist die Rede davon, dass „Integrität eines der leitenden Prinzipien unserer Geschäftstätigkeit“ und „von überragender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“ sei. Auf die Nachfrage, wie sich dieser Anspruch mit einer begründungslosen Kündigung, bei der politische Motive im Raum schweben, vertrage, antwortete die Bank nicht.

RT DE, ein Unternehmen mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro, hat seither bei etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen. Wie Multipolar erfuhr, hat ein Mittelsmann des Unternehmens, ein deutscher Staatsbürger aus der Finanzbranche, im Auftrag von RT DE auf Leitungsebene Kontakt zu verschiedenen Banken aufgenommen und von mehreren die Auskunft erhalten, dass man bei einer Kontoeröffnung Schwierigkeiten mit der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin bekommen würde. Die Bafin würde Druck aufbauen, dem Medienunternehmen in Deutschland kein Konto zu gewähren.

Auf Nachfrage von Multipolar dementiert die Bafin diese Aussage. Man habe „keinen Druck auf Banken ausgeübt, dem Medienunternehmen RT DE eine Kontoeröffnung zu versagen“ und sich auch generell „Banken gegenüber nicht zum Umgang mit RT DE geäußert“. Das der Bafin übergeordnete Finanzministerium verweist auf Nachfrage auf eine Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5. März, in der es heißt:

„Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat.“

Dem widerspricht allerdings die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 4. März öffentlich erklärt hatte, eine Behörde habe bei der Commerzbank angerufen und die Schließung des Kontos verlangt. Offenbar meinte sie die Bafin.

Alexander Korostelev, der Programmchef von RT DE, erklärte gegenüber Multipolar, die Kündigung sei zwar bedauerlich aber „nicht das Ende der Welt“. Zur Zeit sei man mit mehreren Banken im Gespräch und optimistisch, eine Ausweichoption zu finden.

Schweigende Kollegen…weiterlesen hier: https://kenfm.de/oppositionsmedien-unter-feuer-von-paul-schreyer/

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